EuGH: Wann sind Mobilfunkstandortdaten zugänglich?

Ein neues EuGH Urteil vom 28.07.2011 (Rs. C-71/10), in der es u.a um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen entschieden. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Auslegung der Umweltinformations-RilIi 2003/4/EG. Die RiLi sieht ein grundsätzliches Recht auf Zugang zu Umweltinformationen vor, - aber es gibt Ausnahmen: wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen auf internationale Beziehungen, die öffentliche Sicherheit, Landesverteidigung (Art 4 Abs 2 lit b) oder auf Rechte an geistigem Eigentum (Art 4 Abs. 2 lit e) hätte.

Hintergrund: Ausgelöst hat das Verfahren ein britisches Gericht: Die im Wesentlichen aus Betreiberdaten gespeisten Datenbanken (im UK sitefinder: http://www.sitefinder.ofcom.org.uk/) für Mobilfunkstationen geben nur ungefähre Standortdaten an und lassen auch keinen Datenbankzugriff auf alle Standorte zu, da dies im UK von den Betreibern, die die Daten "freiwillig" zur Verfügung stellen, abgelehnt wird. Der schottische Gesundheitsdienst hatte sodann - gestützt auf den Freedom of Information Act - die Herausgabe des Datenbankbestandes zur Durchführung epidemiologischer Studien verlangt. Der britische Regulierer Ofcom verweigerte die Herausgabe ...

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