BPatG: Markenschutz für "Tv.de" für große Anzahl unterschiedlicher Bereiche

30.07.11

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Der Bezeichnung "Tv.de" ist nicht pauschal die Markenfähigkeit abzusprechen. Wird die Anmeldung der Bezeichnung "Tv.de" für eine Vielzahl von Bereichen als Marke begehrt, so ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) daher verpflichtet, jeden einzelnen Bereich zu prüfen (BPatG, Beschl. v. 13.07.2011 - Az.: 29 W (pat) 541/10).

Das DPMA lehnte die Eintragung der Bezeichnung "Tv.de" pauschal ab, da der Ausd ...

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