Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Wie erfolgt die Bestellung?

Das deutsche Datenschutzrecht verfolgt das System der zweistufigen Kontrolle. Während einerseits die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwachen, wirkt der betriebliche Datenschutzbeauftragte ständig auf die Einhaltung dieser Vorschriften hin.

Verpflichtung zur Bestellung

Private Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind daher – abhängig von der Art der Datenverarbeitung und der Anzahl der damit betrauten Mitarbeiter – grundsätzlich gemäß §4f I BDSG verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Erfolgt keine Bestellung obwohl das Unternehmen dazu verpflichtet wäre, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach §43 I Nr. 2 iVm §43 III BDSG mit Geldbuße bis 50.000,00 EUR geahndet werden kann.

Sofern im Unternehmen eine Person entsprechendes Fachwissen hat, zuverlässig ist und für die Tätigkeit freigestellt werden kann, kann die Person aus dem Unternehmen stammen. Immer mehr Unternehmen gehen allerdings dazu über, wegen der Komplexität der Materie, der fachlichen Unabhängigkeit, etwaigen Haftungsfragen und den langfristig geringeren Kosten externe Experten als Datenschutzbeauftragte zu bestimmen.

Form

Doch egal, ob interner oder externer Datenschutzbeauftragter. Eine Bestellung ist nur konstitutiv, wenn der Datenschutzbeauftragte formell wirksam bestellt worden ist. Dabei gilt:

Eine Bestellung hat zwingend schriftlich zu erfolgen. Die Bestellungsurkunde muss von beiden Parteien unterschrieben worden sein. Die Bestellung hat gesondert zu erfolgen, d.h. in einer eigenen Vereinbarung außerhalb eines beabsichtigten oder bestehenden Vertrages. Zudem muss die Bestellung eine Aufgabenbeschreibung enthalten, die Präzisierung der organisatorischen Stellung, sowie die Verpflichtung des Unternehmens, durch personelle und materielle Unterstützung die Arbeit des Datenschutzbeauftragten zu ermöglichen ...Zum vollständigen Artikel


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