Bankenabgabe ab September

Am 25. Juli ist die vom Bundeskabinett am 20. Juli 2011 beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung basiert auf einer Ermächtigung im Restrukturierungsfondsgesetz, das als Teil des Restrukturierungsgesetzes Ende letzten Jahres in Kraft getreten war. Die Verordnung hat zuvor Bundestag und Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat der Verordnung nach Maßgabe verschiedener Änder ...

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