Aufklärung bei der Blutentnahme

Vor Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme bedarf es – anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende – keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel.

Zwar hat ein Patient grundsätzlich seine Einwilligung in den Eingriff einer Blutentnahme zu erteilen. Dass der Kläger die Blutentnahme am 30.10.2006 verweigert hätte, ist nicht vorgetragen. Die Einwilligung ist allerdings nur dann wirksam, wenn der Patient zuvor hinreichend über Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt worden ist.

Die Frage, ob es konkret einer Risikoaufklärung bedarf, ist rechtlich zu bewerten und nicht etwa allein in die Kompetenz eines medizinischen Sachverständigen zu stellen. Es bedarf jedoch insoweit sachverständiger Beratung des Gerichts, als unter Zugrundelegung medizinischer Standards festzustellen ist, ob ein bestimmtes Risiko eingriffstypisch und –immanent ist. Letzteres hat der Sachverständige für die im vorliegenden Fall eingetretene Nervenschädigung bejaht.

Für den vorliegenden Fall ist zu beurteilen, welche Anforderungen an die Selbstbestimmungsaufklärung bei einer Blutentnahme zu stellen sind.

Eine gesetzliche Regelung hierzu existiert nicht. Die in erster Linie dem Schutz des Transfusionsempfängers dienenden Regelungen des Transfusionsgesetzes können hier nicht herangezogen werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Patient nur „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken einer Behandlung aufzuklären. Die exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken ist nicht erforderlich. Dem Patienten muss aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden. Dabei ist er auch über sehr seltene Risiken aufzuklären, die im Falle ihrer Verwirklichung die Lebensführung schwer belasten und trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind ...

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