Anwaltskammer erstattet Strafanzeige gegen Rechtsanwalt wegen Gebührenüberhebung - BVerfG: Kanzlei-Durchsuchung unverhältnismäßig!

Es ging um eine Erbauseinandersetzung. Die Mandantin hatte sich mit falschen Angaben beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein erschlichen, diesen dem Kollegen vorgelegt, und der war daraufhin aktiv geworden und hatte die Auseinandersetzung auf Beratungshilfe-Basis durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Voraussetzungen für die Beratungshilfe gar nicht vorgelegen hatten, stellte er der Mandantin eine Gebührenrechnung über 775,64 €. Daraufhin beschwerte diese sich bei der Anwaltskammer. Die Kammer schrieb den Kollegen an, der den Sachverhalt wahrheitsgemäß schilderte, darauf hinwies, dass die Voraussetzungen der Beratungshilfe gar nicht bestanden hätten und sich deshalb berechtigt gefühlt hätte, ordnungsgemäß abzurechnen. Daraufhin erstattete die Anwaltskammer (" offensichtlich", wie das BVerfG vermerkt) Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung gegen den Kollegen, § 352 StGB. Das Amtsgericht zog die Beratungshilfeakten und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei. Zusätzlich ordnete es die Durchsuchung der Kanzleiräume an, um die Handakte des Kollegen zu beschlagnahmen. Der gab die Handakte freiwillig heraus, legte aber Rechtsmittel gegen die Durchsuchung ein. Das BVerfG, 2 BvR 1011/10 vom 05.05.2011 = NJW 2011. 2275, gab ihm Recht: Unstreitig hätten die Voraussetzungen der Beratungshilfe nicht vorgelegen. Das Amtsgericht müsse sich auch beim Erlass einer Durchsuchungsanordnung schon im Vorfeld Gedanken darüber machen, ob ein Täter vorsätzlich gehandelt habe; daran bestünden hier erhebliche Zweifel ...Zum vollständigen Artikel

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