Wer Prozesskostenhilfe hat, dem darf die Staatskasse keine Gerichtskostenrechnung mehr schicken

Der Klägerin wurde Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt. Im Termin schlossen die Parteien zu Erledigung des Verfahrens einen Vergleich, in welchem sie sich u. a. auf Kostenaufhebung in beiden Instanzen einigten. Die Gerichtskasse stellte nun der Klägerin die hälftigen Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Rechnung. Dagegen wendete sich die Klägerin und berief sich auf die ihr bewilligte Prozesskostenhi ...Zum vollständigen Artikel


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