TKG soll zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geändert werden

In einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der vom Bundesrat bereits beschlossen wurde, versteckt sich auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), namentlich der Vorschrift des § 112 Absatz 2 Nr. 7 TKG, die wie folgt gefasst werden soll:

“den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 1a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen.”

Um zu verstehen, worum es hier geht, muss man sich mit dem Konzept der Bekämpfung der Schwarzarbeit befassen.

Die Verfolgung von Schwarzarbeit ist gewissermassen in zwei Bereiche aufgeteilt. Der Zoll ist für die Finanzkontrolle zuständig und verfolgt u.a. Fälle von Steuerhinterziehung und des Sozialmissbrauchs ...

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