Neues von der Führerscheinfront

Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich “Führerscheintourismus”.

A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus

In Deutschland wird dem Betroffenen wegen Konsum von Drogen und/oder Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen. Damit der Betroffene dennoch in Deutschland ein Kfz führen kann, besorgt er sich im europäischen Ausland (insb. Tschechien, Polen, Ungarn) einen neuen Führerschein. Dabei hilft ihm das Europarecht, wonach eigentlich Führerscheine des einen Landes im jeweiligen anderen Land anerkannt werden müssen (91/439/EWG, 2006/126/EG in der Fassung der 2008/65/EG [pdf-Datei]). Aber davon gibt es auch Ausnahmen. Problematisch wird es vorallem dann, wenn die zuständige Behörde vom neuen Führerschein Kenntnis bekommt und auch diesen für ungültig erklären will bzw. es untersagt, von diesem innerhalb Deutschlands Gebrauch zu machen.

B. Fall des VGH München – 11 BV 11.1610

Die Klägerin hatte niemals in Deutschland die Fahrerlaubnis gemacht und dementsprechend auch keinen deutschen Führerschein erworben. Es gab also im Gegensatz zu den “normalen” Fällen des Führerscheintourismus keinen vorherigen Entzug der Fahrerlaubnis (aufgrund von Drogen- und/oder Alkoholkonsums), der Anlaß für die Klägerin war, sich im europäischen Ausland einen Führerschein zu besorgen. Die Klägerin erwarb vielmehr in Tschechien (erstmals) einen Führerschein.

C. Betrachtung des Falles

Als der Klägerin der Führerschein ausgestellt wurde, wurde als Wohnsitz eine Adresse in Deutschland angegeben. Damit lag ein Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis vor. Dies allein reichte der Behörde auch aus, um der Klägerin untersagen zu können, von diesen (ersten) Führerschein Gebrauch zu machen ...

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