BPatG: Werbeslogans als Marke - Eintragung nur unter besonderen Voraussetzungen möglich / “Der perfekte Start zum Wunschgewicht”

BPatG, Beschluss vom 22.07.2010, Az. 25 W (pat) 507/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” nicht als Marke für Diätprodukte und Dienstleistungen aus dem Bereich Ernährungsberatung eingetragen werden kann. Es handele sich bei der Wortfolge lediglich um eine anpreisende Werbeaussage, der keine Unterscheidungskraft zukomme und die nicht als Herkunftshinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte verstanden werde. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 050 673.3

hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2010 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Wortfolge

Der perfekte Start zum Wunschgewicht

ist am 8 ...

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