BGH zur Zulässigkeit von fremden Markennamen als Keywords in Google AdWords

Die Verwendung von fremden Marken als Keywords in Werbeanzeigen bei Google AdWords ist in der Judikatur seit jeher stark umstritten. Erst im März 2010 hatte der Europäische Gerichtshof nach Vorlage durch den Bundesgerichtshof über diese Frage zu entscheiden und schließlich die Sache an den BGH zurückverwiesen. Mittlerweile sind die Entscheidungsgründe des BGH veröffentlicht worden, die wir Ihnen im Folgenden nicht vorenthalten möchten. Im streitgegenständlichen Verfahren klagte ein Online-Erotik-Versandhändler, welcher Inhaber der Marke �Bananabay� ist, gegen einen ebenfalls im Erotikversand tätigen Händler, der bei Google AdWords diese Marke als Schlüsselwort verwendete. Bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort bei Google erschien unter anderem die Anzeige des Beklagten mit einem Verweis auf dessen Online-Shop. Produkte des Markeninhabers konnten im Online Shop des Beklagten zwar nicht erworben werden; der Markeninhaber sah jedoch allein in der Werbeanzeige eine Markenrechtsverletzung und beschritt den Rechtsweg. Der letztinstanzlich zuständige Bundesgerichtshof (BGH) legte die Streitfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor, da er europarechtliche Regelungen betroffen sah. Dieser entschied im März 2010 (Beschluss vom 23.03.2010), dass fremde Marken als Schlüsselwort dann eine Rechtsverletzung darstellen, wenn für einen Durchschnitts-Internetnutzer nicht eindeutig oder nur schwer erkennbar ist, ob die beworbene Ware oder Dienstleistung vom Markeninhaber selbst oder einem Dritten stammt. Der EuGH entschied, dass die Buchung eines Markennamens als Schlüsselwort bei Google AdWords eine markenmäßige Benutzung darstellt. Der Markeninhaber könne insoweit eine solche Buchung untersagen, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt ist ...Zum vollständigen Artikel


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