Beschlüsse einer Genossenschaft

Der Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft kann ein verspätet vorgelegter Jahresabschluss entgegen stehen.

So hat das Landgericht Braunschweig im Fall von 3 Genossenschaftsmitgliedern, die sich gegen die Wirksamkeit von Beschlüssen in den Mitgliederversammlungen der Genossenschaft vom 03.05.3010 und 20.05.2010 richtete, die Klage zwar größtenteils abgewiesen, die Klage hatte aber Erfolg soweit die Kläger auch die beschlossene Entlastung der Vorstandsmitglieder angegriffen haben.

Die beanstandeten Beschlüsse betrafen die Bilanzfeststellung für das Jahr 2008, die Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung für das Jahr 2008 und die Entlastung von Vorstandmitgliedern bzw. Aufsichtsratsmitgliedern.

Sowohl den Beschluss über die Bilanzfeststellung für das Jahr 2008 als auch den Beschluss über die Ergebnisverwendung hat das Landgericht Braunschweig für wirksam erachtet. Danach haben die Kläger gegen die in der Versammlung vom 03 ...

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