AG Wiesbaden: Langsames Gericht bewirkt keine Änderung der Zuständigkeit in dringenden Fällen

AG Wiesbaden, Beschluss vom 08.07.2011, Az. 92 C 3406/11 - 28 § 942 ZPO

Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zuständig ist, wenn in der Hauptsache das Landgericht angerufen werden muss. Nach der Hauptsache habe sich auch das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu richten. Die Ausnahme des § 942 ZPO, die “dringende Fälle” erfasse, greife hier nicht. Offensichtlich war der Antragsteller der Auffassung gewesen, dass ein “dringender Fall” im Sinne der Vorschrift vorgelegen habe, weil das Landgericht für eine langsame Arbeitsweise bekannt sei. Dies sei nach Auffassung des Amtsgerichts jedoch kein Grund für eine Sonderzuständigkeit: Dafür sei es erforderlich, dass das eigentlich zuständige Gericht objektiv nicht erreichbar sei, nicht nur, dass es (vermutlich) langsamer arbeite. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Wiesbaden

Beschluss

Das Amtsgericht Wiesbaden erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist das Verfahren an das Landgericht Wiesbaden.

Gründe

Die Zuständigkeit für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung bestimmt sich nach § 937 Abs. 1 ZPO, wonach für den Erlass einstweiliger Verfügungen das Gericht der Hauptsache zuständig ist. Für die Entscheidung der Hauptsache ist gemäß § 71 Abs. 1 GVG in Verbindung mit 23 Ziffer 1 GVG, das Landgericht Wiesbaden sachlich zuständig, da der Zuständigkeitsstreitwert 5.000,- € übersteigt.

Der Zuständigkeitsstreitwert bestimmt sich nach § 6 ZPO (vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK