Zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern

Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern bestätigt.

In diesem Fall hatte die Klägerin auf der ihr gegenüberliegenden Fahrseite eine Parklücke entdeckt, in die sie einparken wollte. Als sie dafür nach links abbog, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten, der versucht hatte, das Fahrzeug der Klägerin zu überholen. Der Klägerin war durch Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie durch einen Nutzungsausfallschaden ein Gesamtschaden in Höhe von 2.157,77 € entstanden. Diesen Betrag machte sie als Schadensersatz geltend.

Nachdem außergerichtlich keine Zahlung erfolgte, legte die Linksabbiegerin Klage beim Amtsgericht Düsseldorf ein.

Die Klägerin hatte in der Verhandlung angegeben, dass sie ihre Geschwindigkeit verlangsamt habe, als sie die Parklücke gesehen hatte. Sie hätte dann den Fahrtrichtungsanzeiger nach links gesetzt und sich über beide Spiegel im Auto nach hinten orientiert, bevor sie den Abbiegevorgang begonnen habe. Nach ihren Angaben war es für sie nicht vorhersehbar, dass der Beklagte sie überholen wolle. Dem entgegnete der Beklagte, dass die Klägerin zwar ihre Geschwindigkeit verlangsamt, sich aber zum rechten Fahrbahnrand hin orientiert habe. Er habe dann zum Überholen angesetzt, weil er davon ausging, dass die Klägerin am rechten Fahrbahnrand auch halten wollte. Als diese plötzlich nach links ausscherte, sei es zur Kollision gekommen.

Im Ergebnis wurde die Klage wurde vom AG Düsseldorf abgewiesen. Bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern spricht der sogenannte Anscheinsbeweis zunächst gegen den links abbiegenden Kraftfahrer ...

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