Wahlwerbung in der Innenstadt

Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in Schweriner Innenstadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Eilantrag des Kreisverbandes Schwerin der FDP gegen das umfassende Verbot von Werbung zur Landtagswahl am 4. September 2011 in der Innenstadt von Schwerin stattgegeben.

Das Verwaltugnsgericht hob die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat und dem damit verbundenen grundgesetzlichen Anspruch der politischen Part ...

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