Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Klage gegen Mannheimer Kohlekraftwerk abgewiesen

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Block 9 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen (Az: 10 S 2102/09). Nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger in einer zweitägigen mündlichen Verhandlung hat der VGH entschieden, dass ein Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung bestehe, weil der Errichtung und dem Betrieb von Block 9 keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Bei der vorliegenden Änderungsgenehmigung sei der Prüfungsumfang hinsichtlich der Luftschadstoffe auf Block 9 und seine Auswirkungen beschränkt; die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe werde von Block 9 deutlich unterschritten. Durch Block 9 werde, auch in Verbindung mit den vorhandenen künftig weiterbetriebenen Blöcken 6 bis 8, keine rechtserhebliche zusätzliche Lärmbelastung verursacht ...Zum vollständigen Artikel


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