Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2011, 2 N 572/11.KO: Vollstreckungsantrag gegen Land Rheinland-Pfalz erfolgreich

Einen gewissen "Unterhaltungs"wert ist dieser Causa nun wirklich nicht mehr abzusprechen: "Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- € für den Fall angedroht, dass es der ihm durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auferlegten Verpflichtung, über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz neu zu entscheiden, nicht binnen eines Monats nachkommt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte auf Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers die Ernennung des ausgewählten Bewerbers aufgehoben und das Land zur erneuten Entscheidung über die Besetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats verpflichtet. In der Folgezeit hob das Ministerium der Justiz die erneute Ausschreibung der Präsidentenstelle auf. Daraufhin teilte das Ministerium dem unterlegenen Bewerber mit, dass seine Bewerbung nach Rücknahme der Ausschreibung ohne Sachprüfung unberücksichtigt bleiben müsse. Der unterlegene Bewerber stellte daraufhin beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag hatte Erfolg. Die Entscheidung, dass die Stelle des OLG-Präsidenten überhaupt wieder besetzt werden solle, sei, so das Gericht, bereits im Vorfeld der ersten Auswahlentscheidung getroffen worden und werde von der Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst ...Zum vollständigen Artikel


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