OVG Lüneburg: Zur Zulässigkeit von Gutscheinen und Zugaben durch Apotheken beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimitteln – Rabatte von geringem Wert zulässig

Rechtsnormen: § 1 Abs. 1, Abs. 4; § 3 AMPreisVO

Mit Beschlüssen vom 08.07.2011 (Az. 13 ME 94/11, 13 ME 95/11, 13 ME 111/11) hatte das OVG Lüneburg zu entscheiden, ob die Gewährung von Gutscheinen oder anderen Zugaben wie Bonus-„Taler“ durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung darstellt. Demnach ist die Gewährung geringwertiger Kleinigkeiten wie Bonus-„Taler“ im Wert von etwa 0,50 Euro pro Stück zulässig. Die Gewährung eines Einkaufsgutscheines im Wert von 1,50 bis 3 Euro ist demgegenüber unzulässig.

Zum Sachverhalt:

In den zu entscheidenden Fällen ging es um die Zulässigkeit unterschiedlicher Bonusmodelle für rezeptpflichtige Arzneimittel. Zwei Versandapotheken boten pro eingereichtem Rezept Gutscheine iHv 1,50 Euro bzw. 3 Euro für Arzneimittel aus dem nicht-preisgebundenen Sortiment für die nächste Bestellung an. Eine Präsenzapotheke gab demgegenüber „Taler“ ohne einen aufgedruckten Wert aus; diese konnten angesammelt und später gegen Aushändigung einer Prämie eingereicht werden. Beide Bonusmodelle wurden von der Apothekerkammer wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung untersagt.

Nun bestätigte das OVG Lüneburg die Untersagung hinsichtlich der von den Versandapotheken praktizierten Gutscheinsysteme ...

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