Mit leeren Händen kommen und mit vollen gehen – Wenn der Sachverständige besichtigt

Ein unschöner Verdacht kam auf: Wie konnte der Wettbewerber nur so wenige Jahre nach dessen Markteintritt so erfolgreich bei der Herstellung hochkomplexer Anlagen sein? Aus eigener Kraft wohl nicht. Aber waren nicht einige der früheren eigenen Mitarbeiter zu dem Wettbewerber gewechselt? Und hätten diese ehemaligen Mitarbetier nicht Konstruktionszeichnungen unerlaubt vervielfältigen und mitnehmen können? Das klang plausibel und vor allem nach Verstößen gegen Urheber- und Lauterkeitsrecht. Allein es fehlte der Beweis.

Doch in solchen Fällen kann das selbständige Beweisverfahren helfen. Und zwar insbesondere, wenn nach den Grundsätzen der sog. „Düsseldorfer Praxis“ verfahren wird: Im selbständigen Beweisverfahren wird dabei ohne vorherige Anhörung der Gegenseite durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben, ob die Gegenseite die beanstandete Handlung (hier: Vervielfältigung der Konstruktionszeichnungen) vorgenommen hat. Dazu wird der Gegenseite im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die Besichtigung der Betriebsstätte durch den in dem Beweisverfahren bestellten Sachverständigen und Rechtsanwälten der Antragstellerin zu dulden, wobei sämtliche „Besichtiger“ zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen zunächst zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

Diesen Düsseldorfer Weg schlug das angerufene Gericht auch vorliegend ein – sehr zum Missfallen der Gegenseite: Der Besuch des Sachverständigen und das Mitnehmen von Unterlagen sei rechtswidrig gewesen. Denn von glaubhaft gemachten Rechtsverletzungen fehle jede Spur! Doch nach dem Weg durch die Instanzen gab auch das OLG Frankfurt (Urteil vom 10.06.2011, Az.: 15 U 192/09) nachträglich grünes Licht für die zu erduldende Besichtigung ...

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