Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche und Europäisches Fürsorgeabkommen

§ 2 FreizügG/EU 2004, § 30 SGB 1, § 7 SGB 2 Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens erfasst wird(Leitsatz von Juris) Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -, Autor: Dr. Björn Harich, RiSG , Erscheinungsdatum: 28.07.2011, Fundstelle: jurisPR-SozR 15/2011 Anm. 1 Kontext der Entscheidung - Zitat: " Es handelt sich um die erste Entscheidung des BSG zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, der durch das SGB II-Änderungsgesetz vom 24.03.2006 (BGBl I, 558) eingefügt wurde und durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 21.03.2011 (BGBl I, 452) – trotz der vielfältig vorgetragenen Bedenken in Literatur und Rechtsprechung – praktisch unverändert gelassen worden ist. Inzwischen liegt noch eine weitere Entscheidung des BSG vom 18.01.2011 vor (B 4 AS 14/10 R), die allerdings nicht den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betrifft, sondern die Frage, ob das Erfordernis eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II mit Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Revisionen zu dieser Problematik sind – soweit ersichtlich – zurzeit nicht anhängig. Daneben besteht ein umfangreicher Fundus an Rechtsprechung der ersten und zweiten Instanz; leider – der Logik eines Leistungsausschlusses folgend – fast ausschließlich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. nur aus der neueren veröffentlichten LSG-Rechtsprechung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.03.2011 - L 13 AS 52/11 B ER; LSG München, Beschl. v. 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.09 ...Zum vollständigen Artikel


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