Kein eigenes Büro für Minderheitengruppe im Betriebsrat

Arbeitgeber freuen sich besonders darüber, wenn verschiedene im Betriebsrat vertretene Gruppierungen ihre Meinungsverschiedenheiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (quasi in einer Art "Organstreit") austragen. Dafür fallen zwar keine Gerichtsgebühren an (§ 2 Abs. 2 GKG), wohl aber Rechtsanwaltsgebühren, die nicht etwa von den beteiligten Gruppierungen, sondern nach § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragen sind.

Konkurrenzliste erzielte bei den Betriebsratswahlen einige Sitze

Eine in einem großen Berliner Unternehmen für die Betriebsratswahl angetretene Liste hatte bei den Wahlen einzelne Sitze im Betriebsrat errungen und begehrte vom Betriebsrat die Bereitstellung eigener Büroräume zur alleinigen Nutzung für die Betriebsratsarbeit. Die Betriebsratsmehrheit teilte diesen Betriebsratsmitgliedern lediglich Arbeitsplätze in den Büroräumen zu, die auch von Mitgliedern der Mehrheit genutzt werden ...

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