Grünes Licht für Courage am Arbeitsplatz

In seinem neuesten Urteil vom 21.7.2011 (Beschwerdenummer 28274/08) hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in Deutschland umstrittenen Phänomen des “Whistleblowing” auseinandergesetzt – und ein klares Signal gesetzt. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.

Im konkreten Fall hatte eine Altenpflegerin ihren Arbeitgeber wegen personeller Mängel und hygienischer Missstände kritisiert und schließlich angezeigt. Teilweise, so die Vorwürfe der Pflegerin, hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Der Preis für ihre Courage: fristlose Kündigung wegen Verletzung von Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und Bestätigung der Kündigung durch Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin jedoch eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 € zu ...

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