Fehler des Finanzamtes – Pech für die Gemeinde

Ob einer Gemeinde ein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht, hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

Bei der Entscheidung ging es darum, daß die Gemeinde einen Gewerbesteuerbescheid über ca. € 350.000 gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen hatte aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt – auf Anregung des Finanzgerichts – den Gewerbesteuermessbescheid wegen eines Adressierungsfehlers für nichtig erklärt hatte. Diese Aufhebung des Gewerbesteuerbescheides durch die Gemeinde war zwingend, da es sich bei dem durch das Finanzamt zu erlassenden Gewerbesteuermessbescheid um einen sogenannten Grundlagenbescheid für die Besteuerung durch die Gemeinde handelt.

Die auf Ersatz des Gewerbesteuerausfalls gerichtete Klage der Gemeinde ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ...

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