Erfurter Forum 2011 „Der Entwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz – Erweiterung der Arbeitnehmerkontrolle per Gesetz?“

Mit der Einführung der ersten erschwinglichen Kameras für die breite Masse wurde auch die Notwendigkeit des Datenschutzes geboren. Heute manifestiert sich dessen Daseinsberechtigung auch im Bereich der abhängig Beschäftigten deutlich. Egal, ob man zu Lidl oder Aldi, Bundesbahn oder Telekom, schaut, nicht wenige größere und vor allem bekannte Unternehmen in Deutschland fielen in der Öffentlichkeit mit Eingriffen in den Arbeitnehmerdatenschutz negativ auf. Nicht ganz unschuldig ist auch der Gesetzgeber, der sich mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem darin eingegliederten Arbeitnehmerdatenschutz beispiellos schwer tut.

Erst gegen Ende 2009 tritt eine spezifisch arbeitsrechtliche Regelung mit § 32 BDSG in Kraft, deren Übersichtlichkeit und Verständlichkeit jedoch streitbar ist.

Mit dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf aus 2010 hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuerungen zum Datenschutz für Arbeitnehmer eingebracht, auch unter dem Eindruck der jüngsten Skandale in diesem Sektor aus der Privatwirtschaft. Dieser ist allerdings bereits vor Inkrafttreten in Kritik gekommen. Es war also zu fragen, ob der Entwurf eine Verbesserung des Status quo darstellt.

Das 2006 gegründete Erfurter Forum, das dieses Jahr am 31. Mai 2011 stattfand, gab Gelegenheit, diesen Gesetzesentwurf zu diskutieren und von vielen Seiten zu beleuchten. Es steht unter der wissenschaftlichen Schirmherrschaft des vors. Richters am BAG Franz-Josef Düwell sowie Prof. Joachim Weyand, TU-Ilmenau und versteht sich als Plattform für ein Gespräch zwischen Wissenschaft und Praxis in Fragen des Arbeitsrechts, der Sozialpolitik und dazugehörigen Initiativen des Gesetzgebers, wobei es sich an Vertreter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sowie ebenfalls an die Anwaltschaft der neuen Bundesländer wendet. Der organisatorische Rahmen wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung gewährleistet ...

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