BGH zum Gegenstandswert für ein Wohnrecht

Den Parteien war an einem Anwesen ein Wohnrecht eingeräumt. Sie stritten darüber, wer es ausüben dürfe, entweder der Ehemann allein oder beide. Die Frage war: Wie hoch ist der Gegenstandswert des Verfahrens? Der BGH - XII ZR 54/09 vom 15.Juni 2011 - entschied sich für den 3,5-fachen Jahreswert: "Da Gegenstand des Verfahrens nicht der Bestand des Wohnrechts, sondern dessen Inhalt bzw. Umfang ist, erscheint es angemessen, die Bewertung mit dem dreieinhalbfachen Jahresnutzungswert in Anlehnung an § 9 ZP ...Zum vollständigen Artikel


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