Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen

Auch nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung in der Pflicht, für eine grundrechtsschonende Sicherheitsarchitektur zu sorgen. Die Anwaltsvertretung fordert daher ein Expertengremium zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen. Dieses Gremium müsse dem Bundestag verantwortlich sein.

Eingriffsbefugnisse, die sich in der täglichen Praxis als nicht erforderlich, ungeeignet, ineffizient oder unverhältnismäßig erweisen, müssen nach Auffassung des Anwaltsvereins zügig zurückgenommen werden. Instrumente, deren Tauglichkeit zur Verbrechensbekämpfung noch völlig offen ist, müssten besonders kritisch betrachtet werden. Dazu zählt der DAV Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

„Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden wirken weit in grundrechtsrelevante Lebensbereiche der Bürger ein. Es ist deshalb nicht nur geboten, die Grundrechtseingriffe so gering wie möglich zu halten ...

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