Städtische Pressemitteilungen

Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 30. März 2011 über das zu errichtende Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt am Main gemacht hatte.

Die Antragstellerin erhielt am 18. Mai 2011 nach § 4 BImSchG die Genehmigung in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim eine Braunkohlenstaubfeuerungsanlage zu errichten und zu betreiben. Sie soll als Stromquelle dienen. Das Betriebsgelände ist im Bebauungsplan der Stadt Frankfurt am Main, der Antragsgegnerin, als Industriegebiet (GI) ausgewiesen. Auf Antrag der Antragstellerin ordnete das Regierungspräsidium Darmstadt am 26. April 2011 die sofortige Vollziehung der Genehmigung an. Am 30.März 2011 übermittelte die Frankfurter Stadträtin für Umwelt, Gesundheit und Personal Dr. Rottmann per eMail an einen ausgewählten Verteiler vom Presse-, Rundfunk- und Fernsehvertretern ihre in ihrer Funktion als Umweltdezernentin abgegebene Pressemitteilung vom 30. März 2011. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. April 2011 forderte die Antragstellerin von der Antragsgegnerin und deren Umweltdezernentin den Widerruf der Aussagen in der vorgenannten Pressemitteilung.

Nachdem ein solcher nicht erfolgte, hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um gerichtlichen Eilrechtschutz nachgesucht und die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt die in der Pressemitteilung behaupteten Tatsachen zu widerrufen. Die Antragsgegnerin ist den Eilantrag entgegengetreten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Antragsgegnerin, der Stadt Frankfurt am Main, aufgegeben, ihre in der Pressemitteilung vom 30.03 ...

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