OWi-Recht im Straßenverkehr: Einhandmesser als Gurtaufschneider

Tja - komisch, dass die Polizei manchmal so einen besonderen Riecher hat. Hier etwa fand die Polizei "zufällig" ein Einhandmesser im PKW des Betroffenen:

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrigen Führens zweier Einhandmesser gem. § 53 Abs.1 Nr.21 a i. V. m. § 42 a Abs.1 Nr.3 1. Alt. WaffG eine Geldbuße von 200 Euro. Es zog zudem die beiden sichergestellten Einhandmesser ein.

Nach den Feststellungen bewahrte der Betroffene anlässlich einer polizeilichen Routinekontrolle in …, am 25. April 2010 gegen 3:10 Uhr in seinem PKW im Seitenfach der Fahrertür zwei griffbereite Einhandmesser - eines deutlich sichtbar - auf. Er führte die Einhandmesser bewusst und gewollt mit sich.

Die Rechtsbeschwerde war erfolglos.

Das Amtsgericht hat zu Recht den Tatbestand der Bußgeldvorschrift des § 53 Abs.1 Nr. 21 a i. V. m. § 42 a Abs.1 Nr.3 1. Alt. WaffG bejaht.

a) Der vom Amtsgericht festgestellte Sachverhalt trägt die Würdigung, die vom Betroffenen in seinem PKW im Seitenfach der Fahrertür aufbewahrten Messer seien Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) i. S. d. § 42 a Abs.1 Nr.3 1. Alt. WaffG.

(1) Die Regelung des § 42 a WaffG, die u. a. das Führen von Einhandmessern untersagt, sowie die entsprechende Bußgeldbewehrung des 53 Abs.1 Nr. 21 a WaffG wurden durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 ins Waffengesetz eingefügt und gelten seit 1. April 2008. Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff „Einhandmesser“ an einen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 13. Februar 2008 ((BT-Drs. 16/8224, S ...

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