LSG NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei ALG-II-Bezug

Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 16.05.2011, Az: L 19 AS 2202/10, entschieden, dass die angemessene Wohnungsgröße für einen Einpersonen-Haushalt bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II 50 m² beträgt.

Bisher wurden die angemessenen Kosten für 45 m² übernommen. Der 19. Senat stellt sich mit dieser Entscheidung gegen den 9. Senat des LSG NRW, der im April 2010 entschieden hatte, dass 45 m² angemessen seien.

Es wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist nun beim Bundessozialgericht anhängig. (B 4 AS 109/11 R)

Vermutlich werden die Jobcenter diese Entscheidung noch nicht umsetzen, da sie nicht rechtskräftig ist. Das Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss hat auf seiner Homepage jedenfalls nach wie vor die Höchstgrenze mit 45 m² angegeben ...

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