Keine hochgradige Gefahr bei der Therapieunterbringung?

Auf den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg der in Fällen der nachträglichen oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ nicht zu übertragen.

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg aktuell in einem Beschluss nach § 1 ThUG die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen, der erst vor Kurzem wegen des Verbots der rückwirkenden Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung aus der Unterbringung entlassen worden war, angeordnet. Das Oberlandesgericht stellte dabei fest, dass der gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzuwendende strenge Maßstab der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“, der allein eine Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung rechtfertigt, im Bereich von § 1 Abs. 1 ThUG keine Anwendung findet. Hier sei vielmehr ausreichend, dass gravierende Straftaten aufgrund psychischer Störung drohen. Diese Voraussetzung lag bei dem Betroffenen vor. Der Betroffene ist zwischenzeitlich in Nordrhein-Westfalen der vorläufigen Unterbringung zugeführt worden.

Das Oberlandesgericht hatte sich dabei mit dem Fall eines vielfach vorbestraften 62-jährigen Mannes zu befassen, der im Jahr 1997 wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt und gegen den daneben die Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Diese wurde nach Verbüßung der Strafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen. Nach mehr als zehnjährigem Vollzug der Unterbringung war der Betroffene Anfang Juli 2011 schließlich auf Grundlage der neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und im Lichte einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht der Sicherungsverwahrung in die Freiheit entlassen worden ...

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