Hessisches Finanzgericht: Ein vom Erblasser vermülltes Haus führt nicht ohne weiteres dazu, dass das betreffende Grundstück bei der Erbschaftsteuer als unbebaut gilt

Hessisches FG Urteil vom 26.05.2011 – 3 K 2993/09

Presseerklärung des Gerichts:

“Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 3 K 2993/09).

Geklagt hatten zwei Miterben, die zwei, jeweils mit einem Haus bebaute Grundstücke geerbt hatten. Zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin waren die beiden Häuser total vermüllt. Im Zuge der nachfolgenden Entrümpelung wurden u.a. große Mengen Papier- und Essensreste, verschmutzte Wäsche und Geschirr, alte Konservendosen, Papier und Zeitungen sowie vertrocknete Pflanzen und durch einen Wasserschaden verfaulte Möbel aus den beiden Häusern geschafft. In der Folgezeit verkauften die Miterben die beiden Grundstücke mit den entrümpelten Häusern für 165.000 Euro und für 230.000 Euro. Das Finanzamt ging für die Ermittlung der Erbschaftsteuer für die beiden Grundstücke von einem Grundbesitzwert von 162.500 Euro und 226.500 Euro aus, wobei es auch die nachgewiesenen Ausgaben für die Entmüllung berücksichtigte.

Hiergegen wandten sich die Kläger mit der Begründung, dass für die beiden Grundstücke jeweils nur der Bodenwert angesetzt werden dürfe. Ein zusätzlicher Wertansatz für die beiden Gebäude scheide entgegen der Ansicht des Finanzamtes aus, weil die Gebäude zum sog. Bewertungsstichtag unbenutzbar gewesen seien ...

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