Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Vierte Windkraftanlage in Schlüchtern/Wallroth darf errichtet werden

Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M., Frankfurt am Main Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2011 entschieden (Az: 9 A 103/11), dass eine vierte Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern errichtet werden darf und das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt über die Betriebsgenehmigung für diese Anlage erneut unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts entscheiden muss. I. Die Annahmen der Vorinstanz Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte die Klage auf Genehmigung der 150m hohen (105m Nabenhöhe, 45m Rotorradius) Windkraftanlage am 16. Dezember 2009 abgelehnt, weil der damals vorliegende Entwurf des Regionalplans Südhessen Vorranggebiete für die Windkraftnutzung enthielt mit der Festlegung, dass außerhalb dieser Vorranggebiete Windenergieanlagen nicht errichtet werden dürfen. Deshalb ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Genehmigung der Anlage, deren Standort außerhalb der damals vorgesehen Vorranggebiete liegt, die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung als zu beachtende öffentliche Belange entgegenstünden. II. Erwägungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Keine entgegenstehende Planung Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Entwurf des Regionalplans Südhessen der Anlage nicht entgegengehalten werden könne, da Festlegungen zur Windkraftnutzung aus dem zwischenzeitlich zur Genehmigung vorgelegten Entwurf des Regionalplans herausgenommen worden seien ...Zum vollständigen Artikel

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