Geringfügige Manipulation der Zeiterfassung rechtfertigt keine Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer systematisch Zeiterfassungsdaten manipuliert, so stellt dies eine schwerwiegende Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Eine solche Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine verhältnismäßig nur geringfügige Verletzung kann aber nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen 2 Sa 533/10) regelmäßig nicht mit einer Kündigung geahndet werden. Eine solche Bagatellverletzung liegt etwa vor, wenn ein Arbeitnehmer einen Auszubildenden anweist, sich für eine einminütige Mitarbeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzubuchen.

Sachverhalt:

Der 58 Jahre alte Arbeitnehmer (Kläger) ist seit 1978 in der Autowerkstatt der Beklagten als Monteur beschäftigt. Er arbeitet im sogenannten Leistungslohn, bei dem nach sog. festgelegten Arbeitswerten (AW) pro Stunde abgerechnet wird. Für diese Arbeiten müssen sich die Arbeitnehmer jeweils mittels einer Stempeluhr in ein Zeiterfassungssystem einbuchen. Dabei entsprechen zwölf Arbeitswerte pro Stunde 100 %. Wenn an den Auftragsarbeiten ein Auszubildender mitarbeitet, erhöht sich die Anzahl der Arbeitswerte von zwölf auf 14 bzw. 16 Arbeitswerte je Stunde.

An einem Tag im März 2010 hatte der Werkstattleiter den Kläger angewiesen, an einem Fahrzeug einen Ölwechsel zu erledigen. Dieser Ölwechsel entsprach 45 Minuten Arbeitszeit und damit neun Arbeitswerten. Um den Ölwechsel durchführen zu können, musste an dem auf der Hebebühne stehenden Auto eine Verkleidung entfernt werden. Um diese abschrauben zu können, rief der Kläger einen Auszubildenden zur Hilfe, der die Verkleidung während des Schraubens festhalten sollte. Diese Hilfe dauerte lediglich eine Minute. Der Kläger wies den Auszubildenden an, sich für diese kurze Zeit nicht extra in das Zeiterfassungssystem einzubuchen ...

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