Für einen Zwei- Personen- Haushalt sind in NRW (Duisburg) bis zu 65 qm angemessen. Ein ungünstiger Zuschnitt der Wohnung kann einen Umzug erforderlich machen.

§§ § 22 Abs.1 SGB II , § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. Sozialgericht Duisburg Urteil vom 06.04.2011, - S 41 AS 3047/10 - Für einen Zwei- Personen- Haushalt sind in NRW (Duisburg) bis zu 65 qm angemessen. Ein ungünstiger Zuschnitt der Wohnung kann einen Umzug erforderlich machen. 1.Die Kammer schließt sich insoweit den nachstehenden Erwägungen der 3. Kammer des Sozialgerichts Duisburg (Urt.v. 25.02.2011 – S 3 AS 3974/10) nach eigener Prüfung und Überzeugungsbildung an. "Für die qm-Zahl ist nach der Rechtsprechung des BSG auf die in den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes für die soziale Wohnraumförderung vom 13.09.2001 (WoFG, BGBl I 2376) abzustellen (vgl. BSG, 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 15 m.w.N.). Nach Auffassung der Kammer greift auch nicht der Einwand durch, die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei nicht mehr anwendbar, denn diese habe sich auf § 10 WoFG als bundesrechtliche Vorschrift gestützt; mit der Ablösung durch landesrechtliche Vorschriften aufgrund der Föderalismusreform sei die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen. Dies würde bedeuten, dass es keine Leitlinien für die Bestimmung der Wohnungsgröße mehr gäbe - weder aus Gesetz noch aus Rechtsprechung der Obergerichte. Insofern ist es aus Sicht der Kammer richtig, an den Ausführungen des BSG in der Entscheidung vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R) festzuhalten, nach der es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität trotz aller Bedenken vertretbar ist, die Wohnungsgröße aufgrund jener aktuell bestehenden landesrechtlichen Vorschriften zu bestimmen, welche die Größe der Wohnung nach Zahl der Personen festlegen." Die angemessenen kalten Betriebskosten pro Quadratmeter bestimmen sich nach den örtlichen Betriebskostenspiegeln. Sofern diese nicht aktuell sind, liegt es aus Sicht des 14 ...Zum vollständigen Artikel


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