Der neuerliche Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung

Kaum hatte die Welt begriffen, was am frühen Abend des 22.7.2011 in Oslo geschehen ist, wurden die Rufe nach einer Vorratsdatenspeicherung wieder lauter. Ihre Einführung wurde von Hans-Peter Uhl und Beate Merk (beide CSU) gefordert, um besser gegen derartige Terrorakte gewappnet zu sein. Uhl sprach sich sogar für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus, die über die ursprünglichen Pläne hinausgeht. Zunächst mag ich denen nicht widersprechen, die es „geradezu zynisch“ und „populistisch“ nannten, die Anschläge für die rechtspolitische Diskussion in Deutschland zu benutzen. Über den Zeitpunkt der entsprechenden Äußerungen kann man angesichts der Trauer der Menschen in Norwegen ohnehin nicht diskutieren. Sodann mögen sich Uhl und Merk jedoch daran erinnern, dass die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen die Anschläge nicht verhindern konnte ...Zum vollständigen Artikel


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