BGH: Zur Beurteilung der Branchennähe in markenrechtlichen Streitigkeiten insbesondere bei Dienstleistungen

BGH Urteil vom 20. Januar 2011 I ZR 10/09 BCC MarkenG § 15 Abs. 2 und 4; ZPO § 524 Leitsätze des BGH: a) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig. b) Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf d ...Zum vollständigen Artikel


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