BGH: Behandlung von deutschem Patienten in einem Schweizer Kantonsspital unterliegt Schweizer Recht

Behandlungen von Patienten im Ausland sind in vielen Bereichen inzwischen verbreitet (kosmetische, rehabilitative, zahnprothetische, aber auch andere ambulante und klinische Therapien und operative Eingriffe). Der Schritt über die Grenze ist dabei vergleichsweise ein deutlich kürzerer Weg, als der durch die Instanzen zur Klärung, welches Recht dann im Schadensfall zur Anwendung gelangt.

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital sich nach deutschem Recht (wie der Kläger meinte) oder nach Schweizer Recht beurteile. Der Kläger nahm im zu entscheidenden Fall einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch. Der in Deutschland wohnhafte Kläger hatte sich am 13. Juli 2004 in dem von dem Schweizer Kanton Basel-Stadt betriebenen Universitätsspital zur ambulanten Behandlung einer chronischen Hepatitis C-Erkrankung vorgestellt. Die ersten Gespräche und Untersuchungen erfolgten am 13. und 15. Juli 2004 durch Prof. Dr. B.. Am 26. Juli 2004 übernahm der beim Spital beschäftigte Beklagte die weitere Behandlung. Er verordnete dem Kläger eine medikamentöse Therapie in Form von Tabletten und Eigeninjektionen über eine Dauer von 24 Wochen, die – nach Erstinjektion im Universitätsspital am 30. Juli 2004 – am Wohnort des Klägers unter begleitender Kontrolle seines Hausarztes stattfand. Die Rechnungen für die Behandlung wurden von dem Universitätsspital erstellt und von dem Kläger bezahlt. Im November 2004 brach der Kläger die Therapie ab.

Der Kläger, der gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Anwendung deutschen Rechts als des Rechts des Erfolgsortes gewählt hat, macht geltend, bei ihm seien schwere Nebenwirkungen der Medikamente aufgetreten, über die er nicht ausreichend aufgeklärt worden sei.

Mit Urteil vom 26 ...Zum vollständigen Artikel

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