Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

Die mitunter schwierige Abgrenzung zwischen dem Erschließungsbeitragsrecht und dem Straßenausbaubeitragsrecht war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts:

In den betreffenden Verfahren hat die Stadt Suhl gegen den Freistaat Thüringen geklagt, weil das Thüringer Landesverwaltungsamt ihre Beitragsbescheide, die sie gegenüber den Anwohnern einer Straße erlassen hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben hat. Mit den Bescheiden sollten Beiträge für die Erneuerung dieser Straße und des Gehweges abgerechnet werden. Das Landesverwaltungsamt war der Ansicht, dass die zum Beitrag herangezogenen Anwohner in dem nach der Straßenausbaubeitragssatzung maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht noch nicht Eigentümer der betreffenden Grundstücke gewesen sind. Das Verwaltungsgericht Meinigen hatte die Klagen der Stadt abgewiesen ...

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