Whistleblower und mangelnder Schutz im deutschen Arbeitsrecht

Whistleblower und mangelnder Schutz im deutschen Arbeitsrecht

Nachdem trotz wiederholter Hinweise einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber von Missständen in der Altenpflege nichts passierte, hatte eine Mitarbeiterin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber erstattet. Begründet war dies damit, dass aufgrund von zuwenig Pflegepersonal die Bewohner des Pflegeheimes nicht ausreichend betreut würden, die Pflegekräfte mit Wissen und gemäß Wunsch des Arbeitgebers aber nicht erbrachte Pflegedienstleistung als erbracht dokumentieren und solche Leistungen wohl auch abrechnet würde. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Der Arbeitgeber kündigte der Arbeitnehmerin sodann fristlos wegen der Verletzung von Loyalitätspflichten. Diese Kündigung wurde vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin als ordnungsgemäß bestätigt, das BAG wies den Fall ohne Angaben von Gründen zurück. In Folge galt die Kündigung als wirksam und das Arbeitsverhältnis als beendet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08, hat nunmehr diesen Umgang der deutschen Arbeitsgerichte mit sogenannten Whistleblowern eine Absage erteilt und der Altenpflegerin Entschädigung zugesprochen. Unter Whistleblower wird u.a ...

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