VK Lüneburg: Weg frei für die elektronische Auktion! (Beschluss v. 10.05.2011 – VgK-11/11)

§ 101 Abs. 6 GWB, Art. 54 RL 2004/18/EG

Seit der Vergaberechtsreform 2009 kennt das deutsche GWB auch die elektronische Auktion als “Art der Vergabe”. Das Problem: § 101 Abs. 6 Satz 1 nennt diese zwar, an verfahrensgestaltenden Regelungen fehlt es aber. Anders als bei dem in Satz 2 der Vorschrift genannten “dynamischen elektronischen Verfahren” treffen auch die Vergabe- und Vertragsordnungen keine Bestimmungen hierzu, so dass sich die Frage stellte, ob und ggf. wie das Verfahren genutzt werden kann und darf. Die Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 10.05.2011, Az.: VgK-11/11) hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung als erste Vergabekammer hierzu positioniert.

Elektronische Auktionen sind im deutschen Recht zugelassen!

Gegenstand der Entscheidung war die Lieferung von elektrischer Energie im Offenen Verfahren. Ein Bieter, der ein dreimal so teures Angebot abgegeben hatte wie seine Mitbewerber wendete sich gegen dieses Verfahren, das seiner Ansicht nach den ruinösen Preiswettbewerb fördere. Er argumentierte, das Verfahren sei ohne Ausgestaltung im nationalen Recht nicht zulässig, der Deutsche Vergabe- und Vertragssausschuss (DVAL) habe aus mittelstandspolitischen Gründen bewusst auf eine konkrete Ausgestaltung verzichtet.

Erfolg hatte er damit nicht: Die VK Lüneburg machte deutlich, dass der Gesetzgeber durch die Definition des Verfahrens öffentliche Auftraggeber hinreichend ermächtigt hat, um die elektronische Auktion auch einzusetzen. Die Entscheidung über das “ob” liegt demnach nicht in der Hand des DVAL. Auch wenn dieser untätig blieb, hält die Vergabekammer die Verfahrensregeln des Art. 54 der Richtlinie 2004/18/EG für hinreichend bestimmt, um den Ablauf des Verfahrens zu regeln.

Was ist eine elektronische Auktion?

Folgt man der Entscheidung, dann bestimmen sich die Verfahrensregeln im einzelnen nach Art. 54 RL/2004/18 EG bzw. im Sektorenbereich Art. 56 RL 2004/17 EG ...

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