OLG München: Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nach Ansicht des OLG München (04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11) verstößt die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Auskunfterteilung unterliege dann dem Richtervorbehalt und trage damit dem Schutz der rechtlichen Interessen der noch unbekannten Anschlussinhaber Rechnung.

Der Beklagte hatte einen der Filme der Klägerin, die das ausschließliche Recht an diesem Filmwerk innehat, auf einer P2P-Tauschbörse zum Download abgeboten. Die Klägerin erwirkte daraufhin einen Beschluss zur Speicherung (bzw. Nichtlöschung) der Daten über die Zuordnung der IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt.

Der Beklagte legte dann gegen den Beschluss Beschwerde ein ...

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