LG Hamburg: Bestimmte technische Beschreibungen auf Websites können Urheberrechtsschutz genießen

LG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2011, Az. 308 O 159/11 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; 19a; 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass beschreibende Texte auf einer Website - hier:„Beratung - Hallenbau” und „Produktion - Stahlhalle” urheberrechtlich geschützt sind. Zu bedauern ist, dass der Beschluss die Texte nicht ausführt. Die Grenze zwischen dem, was technisch vorgegeben ist und dem, was als Schriftwerk noch als “kleine Münze” im Urheberrecht geschützt ist, ist fließend. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg In dem Rechtsstreit .. gegen …

erlässt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 8 - durch … am 30.06.2011 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gem. § 937 Abs. 2 ZPO folgenden Beschluss:

1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen, die aus den Anlagen zu diesem Beschluss ersichtlichen Texte unter den Überschriften „Beratung - Hallenbau” und „Produktion - Stahlhalle” zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, wie unter den aus den Anlagen ersichtlichen URLs geschehen.

2. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragsstellerin 1/3 und die Antragsgegnerin 2/3 zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Texten im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gem ...

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