LG Berlin: Spammer mit Joe-Job-Argument durchgefallen

Das Landgericht Berlin hat in der zweiten Instanz eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte aufgehoben, wonach die privatesportsale GmbH für angeblich durch Hacking unbekannte Dritter verursachte Freundschaftseinladungen zugunsten ihrer Webseite mysportbrands.de nicht verantwortlich zu machen sei. Nichts anderes war zu erwarten.

Ich hatte hier bereits berichtet, weshalb die Entscheidung des Amtsgerichts alles andere als überzeugend ist.

Nachdem danach weitere Spammingvorfälle zugunsten der privatesportsale GmbH über die mittlerweile als Spammerin einschlägig berüchtigte schweizerische PROeSolution AG glaubhaft gemacht werden konnten, kam es auf die Frage, ob nicht bereits das spätere Verhalten der privatsportsale GmbH jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr begründete, nach Auffassung des Landgerichts Berlin nicht mehr an. Das Gericht wertete bereits die Ausführungen zum angeblichen Hacking als wenig glaubhaft:

"Entgegen der von den Verfügungsbeklagten vertretenen Ansicht sind sie auch für den rechtsverletzenden Eingriff vom 20. Dezember 2010 verantwortlich. Soweit sie geltend machen, der Versand der unverlangten e-Mail an den Verfügungsklägerhabeauf einem "Hackerangriff"beruht, so dass sie für den Verstoß nicht verantwortlich seien, kann dem nicht gefolgt werden. Zunächst ist von ihnen nicht plausibel dargelegt, weshalb ein unbefugter Dritter am 18. und 19. Dezember 2010 neun neue Kundenkonten auf www.mysportbrands.de erstellt und von dort aus innerhalb von 72 Stunden mittels der Einladungsfunktion von diesen Konten über 188.000 e-Mails an offensichtlich willkürlich ausgewählte Empfänger verschickt haben sollte. Ein irgendwie geartetes Interesse eines unbeteiligten Dritten - sei es wirtschaftlicher oder persönlicher Natur - an einer entsprechenden Handlung ist nicht erkennbar ...
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