Filesharing: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt in gewerblichem Ausmaß

Wie auf der Homepage des Instituts für Urheber und Medienrecht der Universität München berichtet wird, hat das Landgericht München I in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG abermals zu Gunsten der Rechteinhaber mittels Beschluss vom 12.07.2011, Az. 7 O 1310/11 entschieden.

Der Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG dient dazu, dem Rechteinhaber die Möglichkeit zu geben, die IP-Adressen zunächst vom zuständigen Privder sichern zu lassen, um in einem zweiten Schritt die Auskunft über die Anschlussinhaber zu erhalten. Durch den Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG wird also den Inhabern der Nutzungsrechte ermöglicht, festzustellen, durch wen die Rechtsverletzungen begangen wurden.

Dieser Auskunftsanspruch steht – untechnisch formuliert – unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen die erfüllt sein müssen, damit der Anspruch geltend gemacht werden kann, zunächst von Richtern überprüft werden (Richtervorbehalt). Sind die Voraussetzungen gegeben, erlässt das Gericht den Beschluss, wie im vorliegenden Fall und die Rechteinhaber bzw. deren Anwälte wenden sich an die Provider und machen den Anspruch geltend.

Im Rahmen der richterlichen Prüfung müssen die Richter darüber entscheiden, ob ein „Handeln im gewerblichen Ausmaß“ gegeben ist. Nur wenn neben weiteren Voraussetzungen dieses Merkmal erfüllt ist, wird der Beschluss erlassen und die Internetprovider müssen die Anschlussinhaber der dokumentierten IP-Adressen benennen.

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass die Münchener Richterschaft den Rechteinhabern hier den Rücken stärken. Denn häufig wird dem Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit dem gewerblichen Ausmaß durch die Gerichte nur dann stattgegeben, wenn die Verletzung innerhalb der relevanten Verwertungsphase geschieht. Über die Dauer dieser Phase haben wir bereits, im Zusammenhang mit einer Entscheidung des OLG Köln, Beschluss v. 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10) hier berichtet ...

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