Europäischer Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internetmarktplatzes (eBay) für durch Nutzer hervorgerufene Markenrechtsverletzungen

Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der EuGH zu in einigen wichtigen Fragen zur Verantwortlichkeit von Betreibern so genannter Internetmarktplätze wie eBay Stellung bezogen und diese weitestgehend im Sinne des Schutzes geistigen Eigentums entschieden.

Zur Entscheidung:

In einem am High Court (Vereinigtes Königreich) anhängigen Rechtsstreit wirft Lòréal eBay vor, an Markenrechtsverstößen, die von Nutzern der Ebay-Website begangen worden seien, beteiligt gewesen zu sein. Durch den Kauf von Schlüsselwörtern bei entgeltlichen Internetreferenzierungsdiensten (wie beispielsweise Google Adwords), die den Marken von Lòréal entsprechen, leite eBay interessierte Nutzer unter anderem zu markenrechtsverletzenden Waren, die über eBay angeboten werden. Anlässlich verschiedener Rechtsverstöße hatte Lòréal außerdem gerügt, dass eBay keine zureichenden Bemühungen unternehme, einen Verkauf von rechtsverletzenden Produkten über die eBay-Website zu verhindern.

Der High Court hat den EuGH in diesem Verfahren im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu den Verpflichtungen befragt, die Betreiber von Internetmarktplätzen treffen können, um Markenrechtsverstöße durch Nutzer zu verhindern.

1. Nach den Feststellungen des EuGH kann eine aktive Hilfeleistung der Betreiber und damit eine Verantwortlichkeit dann vorliegen, wenn der Betreiber die Präsentation der Online-Verkaufsangebote optimiert oder diese Angebote bewirbt und dadurch Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie erlangt. Im Falle eines solchen aktiven Hilfeleistens könne der Betreiber sich auch nicht auf Haftungsprivilegierungen zur Verantwortlichkeit berufen ...

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