Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

Leitsatz des BFH, Urt. vom 22.09.2010 - II R 46/09 (NV) (Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. 1. 2009 Az.: 2 K 269/07):

Wird eine Verfügung von Todes wegen ausgeführt, obwohl sie unwirksam ist, und beruht die Ausführung der Verfügung auf der Beachtung des erblasserischen Willens, den Begünstigter und Belasteter anerkennen, ist gemäß § 41 I AO das wirtschaftliche Ergebnis dieses Vollzugs erbschaftsteuerrechtlich zu beachten. Nicht erforderlich ist, dass die unwirksame Verfügung von Todes wegen in vollem Umfang befolgt wird.

Folgender Sachverhalt: Die Klägerin war gesetzliche Miterbin neben drei weiteren Miterben zu 1/4. Zwei Miterben überliesen aus dem Nachlass der Stieftochter der Erblasserin ihre Miterbenanteile komplett. Diese Überlassung wurde damit begründet, dass die Erblasserin der Stieftochter alles letztwillig vererben wollte, es jedoch nicht mehr zur Ausführung eines rechtsgültigen Testamentes infolge des Todeseintritts gekommen ist.

Der BFH hat diese Überlassung aus erbschaftsteuerlicher Sicht mit folgender auszugsweiser Begründung anerkannt:

Wird eine Verfügung von Todes wegen ausgeführt, obwohl sie unwirksam ist, und beruht die Ausführung der Verfügung auf der Beachtung des erblasserischen Willens, den Begünstigter und Belasteter anerkennen, ist gemäß § 41 Abs ...

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