Doch keine Mutwilligkeit bei gleichzeitiger Einleitung eines eA-Verfahrens und Hauptsacheverfahrens nach §§ 1, 2 GewSchG

Im April 2011 reiche ich parallel Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Hauptsacheverfahren in einer Gewaltschutzsache beim Amtsgericht Speyer ein und beantrage Verfahrenskostenhilfe. Die einstweilige Anordnung wird antragsgemäß und befristet erlassen, VKH hierfür bewilligt. Im Hauptsacheverfahren wird die VKH wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen; ganz im Sinne eines Beschlusses des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009, 2 WF 215/09, NJW 2010, 540. Hiergegen lege ich Beschwerde ein, der das Amtsgericht nicht abhilft. In der Begründung zitiere ich die Entscheidung des OLG Hamm vom 09.12.2009, 10 WF 274/09 ,NJW 2010, 539 = FamRZ 2010, 825. Nach § 214 Abs. 1 FamFG kann das Familiengericht auf Antrag durch einstweilige Anordnung nur eine "vorläufige Regelungnach § 1 oder § 2 GewSchG treffen, sofern ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht ...Zum vollständigen Artikel


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