6B_1031–1035 /2010: Begünstigung; Eventualvorsatz und rechtfertigender Notstand

Im Urteil 6B_1031–1035 /2010 vom 1. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Vollstreckungsbegünstigung durch Behördenmitglieder oder Beamte sowie zum erforderlichen (Eventual-)Vorsatz und einer möglichen Rechtfertigung wegen Notstands in einem Fall mit ungewöhnlichem Sachverhalt. Nachdem er vier Mal den Feuerwehrübungen unentschuldigt ferngeblieben war, wurde X vom zuständigen Gemeinderat zu einer Busse verurteilt. In der zweiten Mahnung wurde er darauf hingewiesen, dass ihm bei Nichtbezahlung der Wasserzufluss gesperrt werden könne. X rief daraufhin die Gemeindeammännin an und teilte mit, dass er nicht zur Zahlung gewillt sei und „nicht wie andere nur reden oder eine Show abziehen, sondern gleich diesen Saustall in der Gemeinde aufräumen werde“. Bei einer anschliessenden Hausdurchsuchung wurden (verbotene) Waffen und gefährliche Gegenstände gefunden. Kurz darauf beschloss der fünfköpfige Gemeinderat, dass „aufgrund der besonderen Vorkommnisse die Bussenausfällung annulliert“ wird. Die Beschwerden gegen die deshalb ausgesprochenen Strafen wegen Begünstigung wies das Bundesgericht ab (vereinigte Verfahren). Die fünf Beschwerdeführer brachten vor, es liege keine Vollstreckungsbegünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB vor, wenn vom Vollzug einer Busse abgesehen werde. Das Bundesgericht ist anderer Auffassung:
2.2 […] Eine sog. Vollstreckungsbegünstigung kann nicht nur durch Übernahme der Strafe, namentlich durch Verbüssung einer Freiheitsstrafe durch eine andere Person als den Verurteilten, begangen werden, sondern auch etwa dadurch, dass die für den Vollzug der Sanktion zuständigen Behördenmitglieder oder Beamten vom Vollzug der rechtmässig ausgefällten Strafe absehen. […]
Zudem rügten die Beschwerdeführer, dass es am Vorsatz fehle, weil ihnen nicht bewusst gewesen sei, durch ihr Verhalten eine Begünstigung zu begehen, und weil sie bloss Tatmittler bzw ...Zum vollständigen Artikel

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