VG Frankfurt a.M.: Stadt Frankfurt a.M. muss Pressemitteilung widerrufen

Die Antragstellerin erhielt am 18.04.2011 nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim eine Braunkohlenstaubfeuerungsanlage zu errichten und zu betreiben. Sie soll als Stromquelle dienen. Das Betriebsgelände ist im Bebauungsplan der Antragsgegnerin als Industriegebiet (GI) ausgewiesen. Auf Antrag der Antragstellerin ordnete das Regierungspräsidium Darmstadt am 26.04.2011 die sofortige Vollziehung der Genehmigung an.

Am 30.03.2011 übermittelte die Stadträtin der Antragsgengerin für Umwelt, Gesundheit und Personal Dr. Rottmann per E-Mail an einen ausgewählten Verteiler vom Presse-, Rundfunk- und Fernsehvertretern ihre in ihrer Funktion als Umweltdezernentin abgegebene Pressemitteilung vom 30.03.2011. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.04.2011 forderte die Antragstellerin von der Antragsgegnerin und deren Umweltdezernentin den Widerruf der Aussagen in der vorgenannten Pressemitteilung. Nach dem ein solcher nicht erfolgte, hat die Antragstellerin um gerichtlichen Eilrechtschutz nachgesucht und die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt die in der Pressemitteilung behaupteten Tatsachen zu widerrufen. Die Antragsgegnerin ist den Eilantrag entgegengetreten.

Die für immissionsschutzrechtliche Verfahren zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 21.07.2011 aufgegeben, ihre in der Pressemitteilung vom 30.03 ...

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