OLG München – Direktvergabe im ÖPNV nach VO (EG) 1370/2007 (Beschluss 22.06.2011, Verg 6/11)

Zur VO (EG) 1370/2007 (im folgenden: VO) über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße gab es für sowohl für den SPNV wie den ÖPNV in diesem Jahr einige Gerichtsentscheidungen von grundlegender Bedeutung, insbesondere den Beschluss des BGH vom 08.02.2011 – X ZB 4/10 zum SPNV und den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011 – VII Verg 48/10 zu Busverkehrsleistungen. Das OLG München hatte mit Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11, ebenfalls zu einer Direktvergabe von Busverkehrsdienstleistungen zu entscheiden.

Ausgangslage

Die fragliche Kommune wollte den ÖPNV rekommunalisieren, d. h. nicht mehr wie bislang durch vertraglich gebundene private Verkehrsunternehmen als Subunternehmer ihrer Stadtwerke, sondern durch eine neu zu gründende 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke erbringen lassen.

Zu diesem Zweck unterzeichneten die Stadt und die Stadtwerke eine Betrauungsanweisung über die Durchführung des ÖPNV, wonach die zu gründende Tochtergesellschaft der Stadtwerke den Stadtbusverkehr durchführen sollte. Die frühere Auftragnehmerin der Stadtwerke für diese Leistungen wandte sich gegen diese Direktvergabe. Die Vergabekammer hatte die Stadt verpflichtet, die ÖPNV-Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach GWB, VgV und VOL/A zu vergeben.

Entscheidung des OLG München

Das OLG München hob diesen Beschluss der Vergabekammer auf. Es stellte fest, dass die von der Antragsgegnerin bisher durchgeführte Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 VO wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 VO unwirksam und die Antragstellerin insoweit in ihren Rechten verletzt sei.

Nach Art. 5 Abs. 2 VO kann – unter den in den dort in lit ...

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